Unsere ATBs.

Liefergrün ermöglicht lokalen Einzelhändlern und Online-Shops ein nachhaltiges Lieferkonzept. Mit unserer Software-Lösung kann jeder schnell und einfach eine grüne letzte Meile anbieten.

Über uns

Allgemeine Transportbedingungen (ATB).

Liefergrün GmbH, Hafenweg 16, 48145 Münster

1. VORBEMERKUNG

Die Liefergrün GmbH bietet seinen Kunden innerhalb einzeln definierter Städte oder Ballungszentren den Transport von Sendungen, welche noch am selben Tag bzw. innerhalb eines vorab definierten Zeitfensters durchgeführt werden können („Same Day Transporte“), sowie die Organisation solcher Transportleistungen auf Basis der folgenden ATB an.

Die Städte, in welchen Liefergrün die Organisation solcher Transporte anbietet, können unter www.Liefergrün.com abgerufen werden. Es besteht keinerlei Verpflichtung seitens Liefergrün, außerhalb dieser Gebiete Zustellungen durchzuführen.

Diese ATB gelten für alle Tätigkeiten, Services und Produkte der Liefergrün GmbH in Zusammenhang mit der Beförderung von Termin-, Kurier-, Express- und Paketsendungen, unabhängig davon, ob die Liefergrün GmbH diese Tätigkeiten selbst erbringt oder durch Dritte durchführen lässt.

Diese ATB ersetzen alle vorherigen Vertragsbedingungen von Liefergrün. Hiervon abweichende Vereinbarungen und entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die Liefergrün GmbH nur bindend, wenn sie durch deren Product Manager oder der Geschäftsführung von Liefergrün schriftlich bestätigt wurden.

Die Liefergrün GmbH behält sich vor, diese ATB von Zeit zu Zeit zu ändern, soweit dies erforderlich und angemessen ist. Diese ATB werden als Druckversion, sowie elektronisch unter www.Liefergrün.com durch Liefergrün zur Verfügung gestellt. Die aktuelle elektronische Version ist bei Abweichungen vorrangig.

2. DEFINITION

„Sendungen“ im Sinne dieser ATB sind alle Güter, insbesondere Dokumente oder Waren, die der Kunde zum Transport an Liefergrün oder den von Liefergrün ausgewählten Dritten übergibt. Eine Sendung darf nicht schwerer als 32 kg sein und die folgenden Maße nicht übersteigen: 100 x 100 x 150 cm (Höhe x Breite x Länge).

„Notwendige Sendungsdaten“ sind alle für die Abholung und Anlieferung der Ware benötigten Adressdaten und Zeiten in der von Liefergrün vorgegebenen Form (aktuell theoretisch noch möglich per Telefon oder E-Mail, gewünscht jedoch über die Liefergrün-App oder eine API-Schnittstelle). Diese Adressdaten umfassen mindestens: Vor- und Nachname der Person des Empfängers, die Anschrift, bestehend aus Straße, Hausnummer, etwaigen Adresszusätzen (wie beispielsweise 3. Stockwerk, links), Postleitzahl, Ort und eine Telefonnummer des Empfängers, sowie E-Mail und Telefonnummer des Absenders.

„Kunde“ ist die Person, welcher Liefergrün den Auftrag zur Transportdurchführung erteilt hat.

3. AUFGABEN VON Liefergrün

Liefergrün organisiert den Transport der Sendung zum bestimmungsgemäßen Empfänger mit einem Verkehrsmittel, welches auf Basis der vom Kunden zur Verfügung gestellten Angaben geeignet erscheint (Auto, Motorrad, Fahrrad). Auf Anfrage bietet Liefergrün auch Transporte zu Fuß an. Liefergrün ist frei, die Transportleistungen selbst oder durch Dritte durchführen zu lassen. Liefergrün wird sich im Regelfall der Hilfe Dritter bedienen. In der Auswahl der Person, welche den konkreten Transport durchführt, ist Liefergrün ebenfalls frei. Der Kunde ist mit dem Geschäftsmodell Liefergrüns vertraut und erkennt dieses als ordnungsgemäß an.

Auf Anfrage teilt Liefergrün dem Kunden mit, an welchen Tagen und in welchen Zeitfenstern eine Transportdurchführung mit Liefergrün in der jeweiligen Stadt möglich ist. Lokale Regelungen und nicht bundeseinheitliche Feiertage können zu Einschränkungen führen, für welche Liefergrün nicht verantwortlich ist.

4. PFLICHT DES KUNDEN

Der Kunde wird bei Auftragserteilung Liefergrün die notwendigen Sendungsdaten
(s. o. Definitionen) so genau wie möglich zur Verfügung stellen.

Es ist weiterhin die Aufgabe des Kunden sicherzustellen, dass sich die Ware am benannten Abholort verpackt, ordnungsgemäß gekennzeichnet und in einem transportfähigen Zustand befindet, der üblicherweise für einen Transport zu Fuß oder mittels eines Landfahrzeugs erwartet werden kann. Sollte ein Transport ein besonderes Transportmittel erfordern bzw. nicht mit allen, von Liefergrün angebotenen Beförderungsarten möglich sein, wird der Kunde Liefergrün hierauf ebenfalls bei Auftragserteilung hinweisen.

Über ihm bekannte Transporthindernisse wird der Kunde Liefergrün unverzügliche informieren.

Für jeden Schaden, der auf einem Verstoß gegen die oben beschriebenen Verpflichtungen beruht, haftet der Kunde verschuldensunabhängig. Er wird Liefergrün in solch einem Fall von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen.

Der Kunde wird das jeweilige Entgelt für die Transportdurchführung an Liefergrün zahlen.

5. VOM TRANSPORT AUSGESCHLOSSENE SENDUNGEN

Liefergrün übernimmt zur Beförderung nur Sendungen, welche die oben beschriebenen Anforderungen an Gewicht und Umfang einer Sendung einhalten. Darüber hinaus, werden, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, die folgenden Sendungen nicht zum Transport akzeptiert:

Der Warenwert pro Sendung darf EUR 500,00 nicht überschreiten.

Von der Beförderung generell ausgeschlossen sind insbesondere Betäubungsmittel, lebende Tiere, Organe, Bargeld, Wertpapiere, Valoren, unverpackte bzw. nicht transportgerechte Güter, Edelsteine, Edelmetalle, sterbliche Überreste, Explosivstoffe und Waffen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Waren, für deren Beförderung man eine spezielle Genehmigung benötigt.

Gefahrgut und andere gefährliche Güter sind grundsätzlich vom Transport ausgeschlossen. Gefahrgut sind solche Güter, welche das deutsche Recht als Gefahrgut definiert. Gefährliche Güter sind alle Güter, durch deren Beschaffenheit für Menschen, Tiere, Beförderungsmittel oder andere Sendungen eine besondere Gefahr ausgeht bzw. ausgehen kann.

6. ABHOLUNG UND ZUSTELLUNG EINER SENDUNG / ENTGELTBERECHNUNG
a. Berechnung des Entgeltes

Die Vergütung der Liefergrün richtet sich auch ohne ausdrückliche Bezugnahme nach der beim Vertragsschluss gültigen Tariftabelle, die durch Liefergrün auf Anforderung übermittelt wird.

b. Zahlungspflicht bei Auftragsstornierung

Wird eine Abholung oder Auslieferung zu einem Zeitpunkt storniert, zu dem Liefergrün bereit seinen Dritten mit dem Auftrag betraut hat oder sich der Lieferprozess bereits im Vollzug befindet, ist der Kunde dazu verpflichtet, das volle Entgelt zu bezahlen.

c. Verhalten und Zusatzentgelt bei nicht termingerechter Übergabe der Sendung

Ist die Ware zu der im Auftrag übermittelten Abholzeit noch nicht abholbereit, so wartet der Abholende maximal 10 Minuten. Nach Ablauf der 10 Minuten wird Liefergrün den Auftrag behandeln, als wenn der Kunde den Auftrag storniert hätte. Der Abholende ist sodann dazu berechtigt, ohne Ware den Lagerort zu verlassen. Der Kunde ist dann zur Zahlung des vollen Entgeltes an Liefergrün verpflichtet.

Entscheidet sich der Abholende hingegen nach eigenem Ermessen zu warten, gilt der Auftrag als nicht storniert und dem Kunden wird die weitere Servicezeit (Warte- und Ladezeit) anteilig mit EUR 30,00 pro Stunde in Rechnung gestellt. Länger als 30 Minuten muss der Abholende in keinem Fall warten. Nach Ablauf dieser Zeit gilt der Auftrag als endgültig storniert und der Kunde ist zur Zahlung des vollen Entgeltes an Liefergrün verpflichtet.

d. Verhalten und Zusatzentgelt bei gescheiterter Zustellung / Kosten der Rückführung

Eine Zustellung kann nicht an Postfächer oder kodierte Adressen erfolgen. Ist als Adresse eine zentrale Posteingangsstelle (z. B. Pförtner, Empfang, Rezeption) vorgesehen, so erfolgt dort die vertragsgemäße Zustellung.

Wird bei der Zustellung am Ort der Auslieferung der Empfänger nicht angetroffen und keine Person erreicht, die berechtigt ist oder geeignet erscheint, die Lieferung anzunehmen, so wird der Ausliefernde, sofern eine Telefonnummer mitgeteilt wurde, zweimal im Abstand von fünf Minuten versuchen, telefonisch mit dem Empfänger in Kontakt zu treten. Zu einem längeren Warten als zehn Minuten besteht keine Verpflichtung.

Entscheidet sich der Auslieferer hingegen nach eigenem Ermessen zu warten, wird die weitere Servicezeit (Warte- und Ladezeit) mit jeweils EUR 5 pro angefangene 10 Minuten in Rechnung gestellt. Länger als 30 Minuten muss der Auslieferer in keinem Fall warten. Nach Ablauf dieser Zeit gilt der Zustellversuch als gescheitert.

Liefergrün wird den Kunden sodann über die fehlgeschlagene Zustellung informieren und mit diesem das weitere Vorgehen besprechen. Die Rückführung der Sendung an den Abholort oder einen anderen, vom Kunden in diesem Fall zu benennenden Ort, ist kostenpflichtig und wird gemäß den Entgelten für die ursprüngliche Zustellung abgerechnet. Ein wiederholter Zustellversuch bedarf einer Neubeauftragung, für den ein weiteres Entgelt zu zahlen ist.

Ist der Kunde für eine Rücksprache ebenfalls nicht zu erreichen, wird Liefergrün nach eigenem Ermessen über die weitere Behandlung der Sendung entscheiden.

7. FÄLLIGKEIT DER ENTGELTE UND FRIST FÜR EINWENDUNGEN GEGENRECHNUNGEN

Rechnungen von Liefergrün sind ohne Abzug sofort fällig. Reklamationen sind spätestens binnen 15 Tage nach Rechnungsstellung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Kontaktadresse geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung durch den Kunden als sachlich und rechnerisch richtig anerkannt.

8. AUFRECHNUNGSVERBOT

Dem Kunden ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen untersagt, es sei denn, dass diese rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

9. GEMEINSAME HAFTUNG VON ABSENDER UND EMPFÄNGER AUF DAS ENTGELT

Hat sich die Liefergrün GmbH bereit erklärt, einer anderen Person als dem Kunden das Entgelt in Rechnung zu stellen, so ist Liefergrün weiterhin dazu berechtigt, auch vom Kunden Zahlung des Entgeltes zu verlangen.

10. PFAND- UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Zur Sicherung des Vergütungsanspruches hat Liefergrün ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht an der Sendung und allen anderen, vom Kunden zum Transport übergebenen Sendungen. Anstelle der in § 1234 BGB genannten Frist von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen.

11. VERSPÄTUNGEN

Für Verspätungen ist die Liefergrün GmbH nur verantwortlich, wenn ausdrücklich eine verbindliche Zeitvorgabe abgegeben wurde.

Bei Verspätungen von Lieferungen von mehr als einer Stunde erstattet Liefergrün dem Kunden auf Antrag das entrichtete Entgelt.

Entsteht die Verspätung aufgrund von außerhalb des Einflussbereiches von Liefergrün liegenden Umständen, wie höherer Gewalt (z.B. Wetter, Krieg, Streik etc.), hoheitliche Maßnahmen (z.B. Zoll, Sicherheitsüberprüfungen etc.), technischen Problemen des Verkehrsmittels, unbeeinflussbare Verspätungen des Verkehrsmittels, fehlende oder mangelnde Dokumentation des Abholungs- oder Lieferortes (wie z.B. falsche Angaben, fehlende oder falsche Markierung), Menschenaufläufen (Demonstrationen, Straßenfesten), Umzügen aller Art (Faschings- und Karnevalsumzügen, Schützenfesten etc.), nachträglichen Verfügungen des Kunden oder Anweisungen des Empfängers, die den Lieferablauf beeinflussen, findet die Vergütungserstattung keine Anwendung.

Die Regelungen zur Haftung bleiben von dieser Verspätungsregelung unberührt.

12. HAFTUNG DER Liefergrün GmbH

Liefergrün haftet für den Substanzschaden, der durch Verlust oder Beschädigung entsteht, während sich die Sendung in der Obhut von Liefergrün oder eines von Liefergrün beauftragten Dritten befindet, bis zu einem Betrag von maximal SZR 40 pro Sendung.

Es besteht keine Haftung, wenn die auszuliefernde Ware nicht ordnungsgemäß verpackt ist oder sonstige, der in § 414 HGB genannten Tatbestände einschlägig sind.

Die Haftung von Liefergrün für Verspätungen ist auf den dreifachen Betrag des Entgeltes begrenzt.

Im Übrigen haftet Liefergrün nur, wenn Liefergrün ein Verschulden an dem von ihr verursachten Schaden trifft. Für einen Schaden, der nicht durch Verlust oder Beschädigung des in der Obhut Liefergrüns oder eines von Liefergrün beauftragten Dritten befindlichen Guts oder durch Verspätung entstanden ist, ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt, sowie der Höhe nach auf einen maximalen Wert in Höhe von SZR 40 pro Sendung.

Die Parteien können im Einzelfall höhere Haftungshöchstbeträge vereinbaren. Die Vereinbarung hat in Schriftform (E-Mail, Brief) zu erfolgen.
Diese Haftungsbegrenzung auf den maximalen Warenwert von SZR 40, sowie individuell vereinbarte Haftungshöchstbeträge gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten durch die Liefergrün GmbH oder ihrer leitenden Angestellten oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung Liefergrüns, für außerhalb ihres Einflussbereiches liegende Umstände, ist ausgeschlossen. Dies gilt beispielsweise, aber nicht ausschließlich, für die Schadensursachen Wetter, Krieg, Streik oder hoheitliche Maßnahmen (wie z.B. Zoll, Sicherheitsüberprüfungen, etc.).

13. SCHADENANZEIGE

Die vorbehaltlose Annahme der Sendung durch den Empfänger gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Beweis dafür, dass die Sendung in einwandfreiem Zustand und vertragsgemäß ausgeliefert wurde.

Jede Schadensanzeige hat den Schaden hinreichend genau zu bezeichnen und zu beziffern.

14. SCHRIFTFORM

Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieser ATB haben nur Gültigkeit, wenn sie von Liefergrün schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

15. GEHEIMHALTUNG

Über alle Planungen, Geschäftsvorgänge und Geschäftsgeheimnisse, die die Geschäftsbeziehung zu Liefergrün betreffen und die dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Tätigkeiten bekannt werden, bewahrt der Kunde strengstes Stillschweigen. Der Kunde wird seine Mitarbeiter, Untervertreter und Auftragnehmer entsprechend verpflichten.

16. GERICHTSSTAND

Münster wird als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sowie, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

17. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser ATB ganz oder teilweise unwirksam sein oder zukünftig werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesen Fällen tritt anderen Stelle ohne Weiteres eine solche Bedingung, die dem jeweiligen Zweck am nächsten kommt.


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